Die Ampelkoalition hat parallel zu ihrem Haushaltsentwurf 2025 auch ein “Wachstumspaket” durchs Kabinett gebracht. Darin sind einige sinnvolle Vorschläge.
Lob, wo Lob gebührt. Ich bin ja oft kritisch, was das Abstrampeln unserer Politik gegen den Fachkräftemangel betrifft. Aber das neue Wachstumspaket hat einige solide Vorschläge
- Rentner:innen bekommen Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung künftig direkt ausgezahlt, macht bei einem Durchschnittslohn 250 Euro mehr netto monatlich
- Überstunden bei Vollzeitler:innen werden steuerlich begünstigt und Arbeitgeber:innen erhalten einen Anreiz, um bei Überstunden Prämien zu zahlen
- Wenn Langzeitarbeitslose per Job aus dem Bürgergeld herauskommen, sollen sie im ersten Jahr mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen, bevor angerechnet wird
Das sind alles durch und durch sinnvolle Beschlüsse. Sie sind alleine keine game changer, aber wenn wir in Deutschland aus der geliebten “Ignorieren”- und “Totdiskutieren”- in die “ein kleines bisschen was tun”-Phase gelangen, ist das jedes Mal ein Erfolg.
Besonders freut mich, dass auch der Beschluss für Steueranreize für ausländische Fachkräfte und mehr Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete enthalten bleibt. Das politische Deutschland hat - weil Ausländer:innen anscheinend froh sein sollten, zu uns kommen zu dürfen - wochenlang versucht, die Idee schlecht zu reden. Das ist sie aber nicht. Wir brauchen Fachkräftezuzug und wenn wir dafür etwas weniger Steuer einsammeln müssen, dann muss der “fleißige deutsche Arbeiter” (Worte einer CDU-Politikerin) sein Fairnessgefühl bitte kurz zur Seite stellen.
Was fehlt? Größere Würfe für Arbeitsanreize für ältere Menschen und für Überstunden. Unser Sozialsystem müssen wir grundlegend überdenken, da es im aktuellen Format eher von Arbeit abschreckend wirkt. Und dann sind da noch die Themen, die im Wachstumspaket gar nicht enthalten sind. Zum Beispiel Teilzeit, was eng mit der Frauenerwerbsquote zusammenhängt. Wir müssen es Menschen erleichtern, in die Vollzeit zurückzukehren und - ich weiß, das ist dünnes Eis - die Teilzeit insgesamt weniger attraktiv gestalten.
Meine volle Wunschliste wäre bekanntermaßen lang. Dass wir hier schon mal einen kleinen Anfang haben, ist ein seltenes aufmunterndes Zeichen. Nur jetzt bitte nachlegen.
