Deutschland hat ein neues Bürokratieentlastungsgesetz
Ich muss schon sagen, als Deutscher ist man bei Emojis nicht gut repräsentiert. Wo ist der Faxgerät-Emoji? Selbst mit einem alten Röhrenfernseher kann ich meine Texte garnieren, doch ein zentraler Bestandteil des bundesdeutschen Behördenalltags - quasi ein deutsches Kulturgut - wird einem nicht vergönnt. Best we can do: Ein Drucker
An der Häufigkeit von Faxgeräten in deutschen Behörden ändert auch das inzwischen vierte Bürokratieentlastungsgesetz nicht. Es ist kein "großer Wurf", was das Kabinett da unter Federführung des Justizministeriums beschlossen hat. Eher ein paar ganz nützliche Vorstöße. Inkrementelle Verbesserung statt Revolution.
Ein paar Beispiele:
- Künftig reicht es in Teilen des Vereins- und Gesellschaftsrechts häufiger, Beschlüsse per E-Mail, SMS oder Messenger festzuhalten statt zwangsweise per Schriftdokument
- Schwellenwerte im Bilanzrecht werden angehoben, was kleineren Firmen also gewisse Berichtspflichten erspart
- Einige Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden verkürzt
- Hotels müssen künftig nicht mehr die Daten von Gästen aufnehmen und an die Behörden geben
Vieles fehlt allerdings leider. Wirtschaftsverbände, Institutionen und Bundesregierung hatten gemeinsam 447 Vorschläge erarbeitet, davon hat die Regierung jetzt nur 60 Einzelregelungen aufgenommen. Gerade das Arbeitsministerium hat sich gegen sehr, sehr vieles gesperrt, obwohl ausgerechnet im Arbeitsmarkt die Bürokratie eine hohe negative Wirkung auf den Fachkräftemangel hat.
Zum einen, weil Neueinstellungen oft mit viel Bürokratie einhergehen, vor allem, wenn sie aus dem Ausland stammen. Zum anderen, weil der hohe Erfüllungsaufwand der Unternehmen - davon ein Großteil auf die Personalabteilung konzentriert - seinerseits sehr viel Arbeitskraft bindet.
Zur Einordnung: Die Regierung schätzt die Ersparnis für Firmen, Haushalte und Behörden auf jährlich 1 Milliarde EUR. Der Normenkontrollrat beziffert die Bürokratielasten insgesamt allerdings auf 23,7 Milliarden EUR. Ein Vierundzwanzigstel der Bürokratie wäre also abgebaut. Wahrlich nicht der große Wurf. Aber immerhin ein Anfang.
