Die Ampelregierung will einen temporären Steuerrabatt für zugewanderte Fachkräfte einführen. Daran regt sich viel Kritik – die allerdings beweist, wenig verstanden zu haben
Ich habe ja neulich bereits hierzu geschrieben, aber nochmal als kleiner Refresher, worum es geht:
Die Spitzen der Ampelkoalition haben beschlossen, dass…
- neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei stellen können
- in fünf Jahren sollen die Ergebnisse des Modells untersucht werden
- im selben Zuge wird Asylbewerber:innen die Aufnahme von Arbeit erleichtert, indem es künftig eine “Genehmigungsfiktion” gibt: Wenn die Ausländerbehörde nicht schnell genug Nein sagt, gilt die Erlaubnis automatisch als erteilt
Nun gibt es gerade zu dem Aspekt der “positiven Steuerdiskriminierung” (ich taufe das mal eben so) viele Wortmeldungen. Ich hatte bereits vergangene Woche Julia Klöckner, Ex-Grande der CDU, erwähnt. Sie vergoss Tränen für die “fleißigen deutschen Arbeitnehmer”, für welche die “Diskriminierung” ein “Schlag ins Gesicht” sei.
Seitdem haben sich auch Politiker aus BSW und AfD ganz ähnlich geäußert. Auch aus den Reihen der Grünen und SPD gab es Kritik, womit der Vorschlag wohl zumindest öffentlich zum FDP-Vorschlag gemacht wird (mich würde es nicht überraschen, wenn Habeck und Scholz im Kabinett eigentlich allesamt d’accord waren).
Und mehrere Verbände kritisieren inzwischen. Zum Beispiel der Handwerksverband ZDH. „Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks ist es aber nicht zielführend, hier einzelne Gruppen zu begünstigen.“, so der Generalsekretär. Der erste Teil ist richtig, der zweite Teil weniger richtig.
Am meisten ärgert mich Arbeitsminister Hubertus Heil, schließlich ist Arbeit sein Dossier. Er sei “nicht furchtbar glücklich” mit dem Gesetzesvorschlag. “Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen”. Eine Steuererleichterung sei nicht entscheidend für den Beschluss, nach Deutschland zu kommen, so Heil. Stattdessen gehe es um bürokratische Hürden, Visaerteilungen und Berufsanerkennungen.
Also, gleich vorab: Mit seinem Dreisatz am Schluss hat Heil 100% recht. Wenn wir in Deutschland qualifizierte Zuwanderer anlocken wollen, dann müssen wir ihnen das Kommen überhaupt ermöglichen. Bürokratie, Visas, Anerkennungen. Aber das Argument, dass Steuern keine große Rolle spielen würden, glaubt Heil vermutlich kaum selbst.
Natürlich spielt die Vergütung massiv in die Entscheidung hinein, wohin eine vermutlich hochbegehrte, offenkundig international mobile Fachkraft ziehen möchte. Wir stehen bei ihnen im Wettbewerb mit Ländern wie Großbritannien, Kanada, USA, Australien und Frankreich. Wenn es um Dinge wie Wetter oder Sprache geht, liegen wir oft schon einmal hinten. Unsere Reputation als wirtschaftliches Powerhouse und freundliche Arbeitsbedingungen kommen uns dagegen zugute. Und unsere hohe Steuerlast? Ganz klar auf der Abschreckungsseite der Gleichung. Wenn es uns also an ausländischen Fachkräften mangelt (wie jede Regierung stets betont), warum sorgen wir dann nicht für weniger Abschreckung?
In diesem Sinne: Auch die Gerechtigkeitsdebatte ist reichlich absurd. Die Kritiker verlangen Fairness gegenüber hypothetischen Zuwanderer:innen, welche wir gar nicht erst ins Land bekommen, weil wir kein hinreichend attraktives Paket bieten. Wir müssen anders denken: Machen wir den Fachkräften ein gutes Angebot, damit sie Lust haben, in unser Land zu kommen. Dazu gehören selbstverständlich auch Steuererleichterungen, wenn wir damit unser Profil gegenüber den Wettbewerbern (also den anderen Industriestaaten) stärken.
Ich würde sagen, mehr Pfleger, KI-Experten, Handwerksmeister und Ärzte im Land zu haben, welche allesamt Steuern zahlen (wenn auch die ersten Jahre ein wenig unterproportional), ist ausreichend Fairness.
